Drohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen

wie ihr wisst, habe ich mich im Rahmen des internationalen Begleitprojekts zum Schutz bedrohter sozialer AktivistInnen nach Kolumbien begeben. Dieses Begleitprojekt wird von dem europäischen Netzwerk "Red europea de Hermandad" getragen, dem auch die Kolumbienkampagne Berlin angehört, über die ich nach Kolumbien gelangt bin. Wie mir gestern mitgeteilt wurde, gab es ernste Drohungen gegen die internationale Menschenrechtsarbeit des europäischen Netzwerkes. Diese Drohung betrifft die Aktivisten im Sur de Bolivar, genau die Region, in der auch ich hauptsächlich aktiv war. Insofern gilt sie auch indirekt mir.

Im Folgenden findet ihr die wörtliche Drohung und die Reaktion des Netzwerks (in deutscher Übersetzung). Bitte solidarisiert euch mit den Menschen, die versuchen, der Bevölkerung des Sur de Bolivar Hoffnung und Schutz zu geben und macht die Erklärung bzw. die enthaltenen Vorgänge in den euch zur Verfügung stehenden Einflussbereichen bekannt.

Vielen Dank und beste Grüße.


Erklärung:

• Europäische und kolumbianische Menschenrechtsgruppen, die die unabhängigen Gemeinden im Konfliktgebiet „Sur de Bolivar“ begleiten wurden bedroht
• Drohungen auch gegen die SprecherInnen der Goldschürfergemeinden

1. Am Samstag, den 12. Mai 2007, empfing das Europäische „Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia“ eine Email, in der das Leben, die physische Integrität und die Arbeit der Mitarbeiter/innen der internationalen Begleitorganisationen, welche die Gemeinden der Region Sur de Bolívar unterstützen, bedroht wurden.

2. In derselben Nachricht werden auch die Mitarbeiter der „Federación Agrominera - der regionalen Minenarbeiterorganisation - und namentlich deren Präsident TEOFILO MANUEL ACUÑA, bedroht. TEOFILO MANUEL ACUÑA war einige Tage zuvor Opfer einer illegalen Verhaftung durch das Militärbatallion „Nueva Grananda“ der V. Heeresbrigade des kolumbianischen Militärs geworden und war 10 Tage lang seiner Freiheit beraubt, bevor der Staatsanwaltschaft die Anordnung zu Wiederfreilassung gab.

3. Die Nachricht wurde von der Emailadresse juandavid1632893@hotmail.com, die auf den Namen "Juan David González Morales" angemeldet ist, an die Emailadresse des europäischen Netzwerks redeuropea@redcolombia.org verschickt.

Die Nachricht enthielt folgenden Text:

„Ich bin sehr besorgt wegen der Aktivitäten des Staatsanwalts des Simiti Plutarco, vor allem wegen der NGO´s, die ihn unter Druck gesetzt haben, um diesen Terroristen freizulassen, der der Bevölkerung des Sur de Bolivar nur schadet. Es ist bekannt, dass Teofilo und viele Anführer der Minenarbeiter die Gewinne der Minen umleiten, um Narkoterroristen wie die ELN zu unterstützen und zu stärken, aber mit Gottes Hilfe wird das bald aufhören. Den Ausländern der NGO´s werden ihre stinkenden Länder noch sehr fehlen, weil sie eines Tages durch die rechtmäßig von Gott geschaffenen Armee gefasst werden“

4. Diese Drohung ist kein isolierter Vorfall. Sie steht im Zusammenhang mit der Verfolgung der Gemeinden des Sur de Bolivar und der kolumbianischen und internationalen Organisationen, die sie und die sozialen Prozesse zur Verteidigung ihrer Interessen und der Verteidigung ihres Lebens unterstützen.

5. Seitdem das multinationale Unternehmen „Anglo Gold Ashanti“ und seine Tochterfirma „Kedahda“ entschieden haben, sich das Territorium der Minenarbeiter des Süden von Bolívar anzueignen, ist die Anzahl der durch das kolumbianischen Militär verübten Menschenrechtsverletzungen enorm angestiegen. Das Militär hatte öffentlich erklärt, sich zum Schutz des Unternehmens in der Region zu befinden.

6. Es wurden zahlreiche Terrormethoden eingesetzt, um die Organisationsprozesse der Region zu zerstören und die EinwohnerInnen dazu zu bringen, das Gebiet an das Unternehmen Anglo Gold Ashanti abzutreten: u.a. das Abbrennen von Häusern, Raub, Plünderungen, Stigmatisierungen, Drohungen, Besetzungen, willkürliche Verhaftungen, außergerichtliche Hinrichtungen sind Maßnahmen, mittels derer versucht wurde, die Minenarbeitergemeinden aus der Region zu vertreiben.

7. Gemäß der Verpflichtungen der internationalen Organisationen gegenüber den kolumbianischen Organisationen, die Rechte der Bevölkerung zu verteidigen, wird die internationale Begleitung im Sur de Bolívar als auch in den weiteren Regionen Kolumbiens durch das Europäische Red de Hermandadd y Soldiaridad con Colombia weitergehen.

Wir werden von nun an das Unternehmen Kedahda (Anglo Gold Ashanti) und den kolumbianischen Staat für mögliche weitere Aktionen verantwortlich machen, die gegen das Leben und die physische Integrität der im Süden des Bolívars tätigen internationalen Begleiter/innen gerichtet sind.

Vorgeschichte:

1. Am 23.09.06 filmten und fotografierten in Santa Rosa verdeckte Angehörige des Bataillons Nueva Granada der 5. Brigade der Streitkräfte Mitglieder des Red Europea de Hermandad y Solidaridad, die Vertreterin der Corporación Sembrar, den juristischen Berater der Federación Agrominera del Sur de Bolívar (Fedeagromisbol) und einige Aktivisten der Region, die sich anlässlich des Treffens der Gemeinden aufgrund der Ermordung von ALEJANDRO URIBE CHACON in der Stadt befanden. Als einer der Verantwortlichen für die diese Bildregistrierung als Militär erkannt wurde, verschwand er gemeinsam mit dem Bürodirektor des präsidialen Menschenrechtsprogramms Carlos Franco im Wagen mit der Nummer XVP 848. Diese Geschehnisse wurden dem regionalen Ombudsmann angezeigt, der sofort vom Kommandanten des Bataillons Nueva Granada die Identifizierung des Militärs sowie die Löschung der Bilder verlangte, welcher das verweigerte.

2. Am 14.12.06 wurde in einer regionalen Zeitung aus Bucaramanga namens „El Frente“
ein Artikel veröffentlicht, der den Titel trägt: „Perverse Kampagne von NGO´s, die den Terrorismus in der Region unterstützen und verteidigen, gegen das Militär im Sur de Bolivar“. Der selbe Artikel sprach davon, dass die Guerilla durch "NGO´s der Region" handeln würde, die Corporación Sembrar, die Federación Agrominera del Sur de Bolívar und das Red Europea de Hermandad y Solidaridad con Colombia. Des weiteren erklärte er, dass die Arbeit dieser Organisationen darauf abziele, „den Ruf des Artilleriebataillons Nueva Granada zu schädigen und damit den der 5.Brigade“.

3. Der Bericht enthielt des weiteren ein Interview mit José Cendales, einem Bürgermeisterkandidaten für Santa Rosa, der meinte, „zu diesen Demonstrationen sind die Leute allein nicht fähig. Sie finden statt, weil sie unter dem Einfluss gewisser Gruppen stehen", wobei er sich auf die Demonstrationen der Minen- und Landarbeiter des Sur de Bolivar im September 06 bezog.

4. Am 28.04.07 gegen 14.30 im Weiler San Luquitas der Gemeinde San Pedro Frío des Landkreises Santa Rosa wurden die zwei internationalen Begleiter und drei Aktivisten der Region vom Batallón Nueva Granada festgehalten und ihre Identität festgestellt.

5. Dasselbe passierte am 29.04.07, als drei Mitglieder des Red Europea de Hermandad y Solidaridad con Colombia vom Batallón Nueva Granada angehalten wurden und ihre Personalien aufgenommen wurden.

6. Der Capitán Cruz des Batallóns Nueva Granada diffamierte nach seiner Verhaftung den Präsidenten von Fedeagromisbol sowie seine Organisation: „Wir haben den schlimmsten Banditen des Sur de Bolivar gefasst, der der Acción Social $500.000 Pesos geraubt hat, um sie der Guerilla zu geben. Wir werden auch alle anderen verfolgen, die nach ihm kommen.“ Der selbe Capitán Cruz stellte auch wegen der Anwesenheit des Red Europea und anderer internationaler Begleitorganisationen in den Gemeinden beharrliche Nachforschungen nach deren Finanzierung, Herkunft, Funktion und Identität an.

Angesichts dieser Drohung und aufgrund der vorangegangenen Ereignisse fordern wir:

Von der kolumbianischen Regierung:

1. Die kolumbianische Regierung möge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Arbeit internationaler Organisationen, welche die Gemeinden sowie die sozialen und Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien begleiten, respektiert und garantiert wird.

2. Die kolumbianische Regierung allen voran der Vizepräsident der Republik möge die Begleitarbeit, die internationale Nichtregierungsorganisationen in Kolumbien ausführen, öffentlich anerkennen.

3. Die kolumbianische Regierung möge die unterzeichneten Abkommen mit den Gemeinden in vollem Umfang erfüllen und die Ausübung der Rechte der Mitglieder und SprecherInnen der Federacion Agrominera del Sur de Bolivar sowie der weiteren Organisationen, die ihr angehören, garantieren und dabei den notwendigen Schutz ihres Leben und ihrer körperlichen Unversehrtheit bieten.

4. Das ebenso die Arbeit, die kolumbianische Menschenrechts- und soziale Organisationen in der Region des Sur de Bolivar respektiert wird und demzufolge die öffentlichen Sicherheitsorgane ihre Anschuldigungen gegen diese Organisationen unterlassen.


Von den kolumbianischen Kontroll- und Justizorganen fordern wir:

5. Dass die Herkunft der E-Mail untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden

6. Dass die Angehörigen des Bataillon Nueva Granada für ihr Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden, insbesondere für die haltlosen Anschuldigungen gegen die sozialen Organisationen des Sur de Bolivar, ihre Gemeindesprecher und für das irreguläre Vorgehen gegen die internationalen Organisationen, die in der Region begleiten.

7. Dass sämtliche Menschenrechtsverletzungen, die gegen die Gemeinden des Sur de Bolivar begangen wurden und die wiederholt durch die regionalen sozialen Organisationen sowie die begleitenden Organisationen angezeigt wurden, untersucht und geahndet werden.


Dies Erklärung wird von allen Organisationen des RED DE HERMANDAD Y SOLIDARIDAD getragen:

Organizaciones Internacionales:

• KolumbienKampagne Berlín (Alemania)
• Comité de solidaridad Carlos Fonseca (Italia)
• Confederación Cobas (Italia)Cric (Italia)
• Colombia Solidarity Campaign (Bretaña)
• Espacio Bristol-Colombia, (Inglaterra)
• Grupo de Apoyo (Suiza Alemana)
• Colectivo Solidarité Colombia (Suiza Francesa)
• Colectivo Ginebrinos de Solidaridad con los Pueblos Colombianos -Ginebra (Suiza)
• Colectivo de Solidaridad Belgo-Andinoamericano- AYNI (Bélgica)
• Tribunal Internacional de Opinión SB-París (Francia)
• Colombia Solidarity Network (Irlanda)
• Association France Amérique Latine AFAL- Comité Colombia-Lyon (Francia)
• FRACTAL Colectivo Paris (Francia)
• Proyecto de Acompañamiento y Solidaridad con Colombia -PASC (Canadá)

En el Estado Español:

• Komite Internazionalistak (País Vasco)
• Coliche (Logroño-La Rioja)
• Coordinadora Aragonesa de Solidaridad con Colombia- CASCOL (Zaragoza)
• Centro de Documentación y Solidaridad con América Latina y África-CEDSALA (Valencia)
• SODEPAU (Valencia)
• Asociación Paz con DignidadComité de Solidaridad con América Latina- COSAL - XIXÓN (Gijón-Asturias)
• Asociación Internacionalista Paz y Solidaridad -AISPAZ (León)
• Confederación General del Trabajo (CGT)
• Colectivo de Colombianos Refugiados en España COLREFE

Organizaciones Colombianas:

• Corporación Sembrar (Bogotá)
• Federación Agrominera del Sur de Bolívar -Fedeagromisbol (Bolívar)
• Comité de Integración Social del Catatumbo -CISCA (Catatumbo)
• Corporación Social para el Asesoramiento y Capacitación Comunitaria COSPACC (Casanare, Boyacá, Bogotá)
• Organizaciones Sociales de Arauca (Arauca)
• Coordinador Nacional Agrario -CNA
• Procesos de Comunidades Negras -PCN
• Comité de Integración del Macizo Colombiano -CIMA (Cauca)
• Fundación Comité de Solidaridad con los Presos Políticos -FCSPP (Bogotá, Barranquilla, Valle, Bucaramanga, Valledupar)
• Sindicato Nacional de los trabajadores de la Industria Alimentaria -Sinaltrainal (Bogotá, Valle, Bucaramanga, Valledupar, Barranquilla, Barrancabermeja,)
• Instituto Nacional Sindical -INS (Bogotá, Valle, Huila)
• Corporación Jurídica libertad (medellín)
• Colectivo de derechos Humanos Semillas de Libertad - CODHESEL